Aktuelles aus dem VJE

Forderungen der BAGJE zur Bundestagswahl 2025
1.
Schutz und Stärkung des Jagdrechts und Grundeigentums Das Jagdrecht muss als unverzichtbarer Bestandteil des Eigentumsrechts anerkannt und gestärkt werden, um die Rechte der Eigentümer vor zunehmenden Einschränkungen durch Natur-, Klima- und Umweltschutzregelungen zu schützen. Der Wert und die Wertschöpfung aus Grundeigentum ist zu erhalten und den Landwirten ist eine gesicherte Lebensmittelerzeugung zu gewährleisten.
2.
Finanzielle Entlastung und Unterstützung Jagdgenossenschaften und ländliche Akteure sollten durch finanzielle Ausgleichszahlungen für Maßnahmen wie Waldumbau, Moorvernässung oder Schutzgebietsausweisung entlastet werden. Die Umsatzsteuerpflicht bei Jagdverpachtungen muss abgeschafft werden, da Jagdgenossenschaften in vielen Fällen ohnehin den Ertrag aus der Verpachtung dem Gemeinwohl unter anderem für Wegebau und Anlage von Biotopflächen zur Verfügung stellen. .
3.
Regulierung von Wolf, Kormoran, Biber und Fischotter sowie Förderung von Freiwilligkeit und Kooperation im Naturschutz Ein nachhaltiges Bestandsmanagement für Arten wie Wolf, Biber, Kormoran und Fischotter ist umgehend zu schaffen, um einerseits Schäden für Land- und Fischereiwirtschaft sowie die Forstwirtschaft zu vermeiden und andererseits zum Schutz der Biodiversität und Artenvielfalt. Dies schließt ein Management mit geregelter Entnahme und eine Anpassung des Schutzstatus der Arten sowohl auf europäischer als auch auf Bundesebene ein. Entstandene Schäden oder Mehraufwand für z. B. Zaunbau sind voll umfänglich auszugleichen.
Im Naturschutz müssen freiwillige Vereinbarungen mit finanziellen Anreizen wie der bewährte Vertragsnaturschutz Vorrang haben, um im Einvernehmen mit Grundeigentümern, Bewirtschaftern und Jägern ökologische Ziele durch Biodiversitätsmaßnahmen erreichen zu können.
4.
Afrikanische Schweinepest und weitere Tierseuchen bekämpfen Die Bundesländer benötigen umgehend Unterstützung im Kampf gegen die ASP sowie bei der zukünftigen Bekämpfung bzw. Eindämmung anderer Tierseuchen.
Der Bund sollte sich zu 50% an den Kosten beteiligen, die restlichen Kosten sollten nach dem „Königssteiner Schlüssel“ aufgeteilt werden. Die Bekämpfung von Tierseuchen ist eine Solidaraufgabe und dient dem Schutz aller in diesem Land.
5.
Abbau von Bürokratie für Jagdgenossenschaften Jagdgenossenschaften übernehmen als Körperschaft öffentlichen Rechts Aufgaben, die dem Staat dienen und sollten dementsprechend gefördert und entlastet werden. Die Einführung einer Haftungsbegrenzung für Vorstände, der Verzicht auf Datenschutzbeauftragte und die Befreiung von der Unfallversicherungspflicht für Jagdvorstände sollten in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden. Zudem wird perspektivisch eine technische Lösung gefordert, über welche die Jagdgenossenschaften die zur Erstellung der Jagdkataster benötigten Daten bundesweit einheitlich kostenfrei und ohne personellen Aufwand bei den Ämtern für Bodenmanagement abrufen können. Diese Maßnahmen würden den administrativen Aufwand für die meist ehrenamtlich geführten Genossenschaften enorm verringern.
6.
Erhalt von Lebensräumen Die Landschaftszerschneidung durch Straßen und Bebauung sowie die Versiegelung von Flächen müssen reduziert werden, um den Erhalt und die Wiederherstellung von Lebensräumen zu sichern. Dazu sollten auch nachhaltige Folgenabschätzungen für Projekte wie Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Infrastrukturprojekte durchgeführt werden. Dabei müssen insbesondere Auswirkungen für involvierte Jagdgenossenschaften geprüft und mit entsprechendem finanziellen Ausgleich für Einschränkungen und Einschnitte kompensiert werden .
7.
Erweiterung der Bejagungsmöglichkeiten Jagdzeiten sollten so angepasst werden, dass überhöhte Wildbestände effektiv reduziert und Schäden an Land- und Forst- sowie Fischereiwirtschaft minimiert werden können. Vor allem bei der Bejagung von Gänsen und invasiver Arten wie Waschbären sind Jagdzeitbeschränkungen auf ein tierschutzrechtliches Minimum zu begrenzen, um Schäden für Natur und Landwirtschaft abwenden zu können. Zudem sollte für die Jagd auf alle Schalenwildarten die Nutzung von Nachtsichttechnik und Wärmebildgeräten für den Zeitraum der Dämmerung (1,5 h vor und nach Sonnenauf- und Untergang) erlaubt sein. Der Einsatz dieser Technik sollte für die Bejagung invasiver Arten ausgeweitet werden und während der Nacht- und Dämmerungszeit erlaubt sein, um ihre Verbreitung zu verhindern und somit die von ihnen verursachten ökologischen und ökonomischen Schäden zu reduzieren.
8.
Vereinfachung und Beschleunigung des WSE-Vorverfahrens Angesichts der in einigen Einzelfällen im Vorhinein bekannten nicht vorhandenen Bereitschaft der Parteien, sich auf eine Einigung im Wildschadensersatzvorverfahren einzulassen, erscheint es nicht notwendig, dem eigentlichen Schätztermin einen Gütetermin zwingend voranzustellen. Es sollte im Gesetz oder in der Jagdverordnung deutlich gemacht werden, dass auf diesen Termin auf Antrag einer der beteiligten Parteien verzichtet werden kann und dass sich auch bei Durchführung des Gütetermins der Schätztermin ohne weitere separate Terminierung anschließen kann.
9.
Stille Enteignung stoppen und rückgängig machen Wir fordern einen sofortigen Stopp von Regulierungen, die zu einer schleichenden Enteignung von Grundeigentümern führen. Dazu zählen vor allem Jagdbeschränkungen und Nutzungseinschränkungen durch Ausweisung von Schutzgebieten, aber auch durch Förderprogramme wie z.B. „Klima-Wildnis“. Letztere schränkten durch angebliche Schutzmaßnahmen die Grundeigentümer ein und verringern den Wert des Eigentums. Der Schutz und die Nutzung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen muss gewährleistet bleiben. Einschränkungen, welche den Wert verringern oder gefährden, sind zurück zu nehmen.
10.
Förderung von Waldumbau
Eine Wiederauflage des Waldklimafonds, um die Waldbesitzenden beim notwendigen Waldumbau zu unterstützen und den Beitrag unserer Wälder bei der Bekämpfung des Klimawandels sicherzustellen, ist dringend erforderlich. Dies würde zudem den ländlichen Raum insgesamt stärken.

Stand: 23.01.2025