04.06.2018
 
RA Jürgen Reh: Datenschutz für Jagdgenossenschaften
 
Ab dem 25. Mai gilt die neue Datenschutzgrundverordnung DSGVO auch für Jagdgenossenschaften. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist grundsätzlich eine gesetzliche Ermächtigung oder das Einverständnis der Betroffenen erforderlich. Eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergibt sich für Jagdgenossenschaften aus § 7 Absatz 4 LJG NRW. Hiernach ist die Jagdgenossenschaft verpflichtet, ein Jagdkataster zu führen und fortzuschreiben. Aus dem Kataster müssen mindestens die Genossen, die ihnen im Jagdbezirk gehörenden Grundstücke sowie deren Größe hervorgehen. Unter Berücksichtigung des Jagdgeldanspruchs gem. § 10 Absatz 3 BJagdG erstreckt sich die Berechtigung der Jagdgenossenschaft zur Datenverarbeitung aber nicht nur auf diese unmittelbar genannten Daten, sondern auch auf die entsprechenden Bankverbindungen. Die Zuständigkeit der Genossenschaft für alle Angelegenheiten, die sich aus dem Jagdrecht der ihr angehörenden Genossen ergeben, (vgl. § 5 Rahmensatzung für Jagdgenossenschaften in NRW) ist zudem die gesetzliche Grundlage für die Sammlung weiterer Daten, wie z.B. Bewirtschaftungsverhältnisse, Befriedungen, Verpachtungen, Angliederungen etc.. Jagdgenossenschaften sind jetzt nach der DSGVO auch dazu verpflichtet, ein Datenverarbeitungsverzeichnis anzulegen und dieses regelmäßig zu aktualisieren. Werden zudem genossenschaftsexterne Personen in die Datenverarbeitung eingebunden, so ist der Abschluss einer zusätzlichen Datenauftragsvereinbarung vorgeschrieben, mit der abgesichert sein soll, dass auch der Auftragnehmer die Vorgaben des Datenschutzes einhält. Der Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Westfalen-Lippe (VJE) hat für seine Mitglieder Muster für das Datenverarbeitungsverzeichnis und die Auftragsdatenverarbeitung zur Verwendung für Jagdgenossenschaften entwickelt. Die Kontaktadresse lautet: VJE, Schorlemerstraße 15, 48143 Münster, Tel Null251/417505
 
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